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Justizminister Rainer Stickelberger und Rechtspolitiker der SPD besuchen Sozialgericht Konstanz

Datum: 12.01.2012

Kurzbeschreibung: Stickelberger spricht sich für Erhalt des Standorts Konstanz und weitere Eigenständigkeit der Sozialgerichte aus

Das Sozialgericht Konstanz konnte sich heute über den Besuch des baden-württembergischen Justizministers freuen. Minister Stickelberger informierte sich über die räumliche Situation und die Personalausstattung des Gerichts. In einem Gespräch mit den Mitarbeitern des Gerichts erteilte er sowohl früheren Überlegungen zur Aufgabe des Standorts Konstanz als auch solchen einer Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit eine klare Absage. Dass die baden-württembergischen Sozialgerichte eigenständig und in der Fläche präsent sind, sichert nach seiner Einschätzung einen bürgernahen Rechtsschutz im Sozialrecht.
Direktorin Franziska Hammer berichtete, dass die im Jahr 2011 neu eingegangenen Verfahren beim Sozialgericht erneut einen Höchststand erreicht haben. Gegenstand der Gespräche waren auch mögliche gesetzgeberische Maßnahmen, um die nach wie vor hohen Verfahrenszahlen in sog. „Hartz IV“-Streitigkeiten leichter zu bewältigen.
Begleitet wurde Minister Stickelberger von den Landtagsabgeordneten Sascha Binder, Ernst Kopp und Andreas Stoch. Minister Stickelberger und die anderen Abgeordneten sind anlässlich der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Singen in der Region.

Minister, SG Konstanz

(v.l.n.r.: MdL Sascha Binder, MdL Andreas Stoch, Minister Rainer Stickelberger, Direktorin Franziska Hammer, MdL Ernst Kopp; Bild: Willm)

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